(online-Artikel vom 11.08.13) Auszug: […] Ein hart umkämpftes Thema in den Gewerkschaften – Die Forderung nach der Ausweitung der Streikpraxis ist in den Gewerkschaften des DGB ein klassischer Konflikt zwischen Basis und hauptamtlicher Leitung. […]
http://www.ngo-online.de/2013/08/11/gewerkschaft-sozialpartnerin-oder-kampfverband/
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(online-Artikel vom 05.07.13) Auszug: […] Generalstreik mit Genuss […] Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) […] Zu den politischen Leckerbissen der Tagung gehörte die Beratung und Verabschiedung eines Antrags der Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, der sich »für ein allumfassendes politisches Streikrecht nach Maßgaben der Europäischen Sozialcharta, einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks« aussprach und eine entsprechende Aufklärungskampagne unter der Mitgliedschaft forderte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/826553.generalstreik-mit-genuss.html
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(online-Artikel vom 15.06.13) Auszug: […] Nach dem Willen des Gewerkschaftstags wird die GEW durch den Beschluss „Jenseits des Tarifkonflikts“ in den kommenden Jahren in ihren Gremien die Themen Politischer Streik und Generalstreik intensiv diskutieren. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf, Initiativen zu unterstützen, die Politische Streiks und Generalstreiks enttabuisieren und verfassungsrechtlich verankern.
http://www.gew.de/GEW-Delegierte_diskutieren_Politisches_Streikrecht.html
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(online-Artikel vom 28.05.13) Auszug: […] Im dritten Kapitel äußern sich aktive und ehemalige Gewerkschafter aus der Bundesrepublik, darunter Veit Wilhelmy von der IG BAU (»politischer Streik muß erkämpft werden«). Der Rechtsanwalt und ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, geht auf rechtliche Fragen ein und verweist auf jüngste juristische Erfolge für Streikende in der BRD. Für Klaus Ernst, IG Metaller und ehemaliger Vorsitzender der Linkspartei, sind politische Arbeitsniederlegungen ein »legitimes Mittel«.
http://www.jungewelt.de/2013/05-28/010.php
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(online-Artikel vom April.13) Auszug: […] Kann in Großbritannien ein Generalstreik stattfinden? Zurzeit wird in Großbritannien ernsthaft über die Möglichkeit eines Generalstreiks diskutiert. Ist dies angesichts der historischen Erfahrung im Land – und der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen – eine realistische Forderung? […]
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(online-Artikel vom 01.03.13) Auszug: […] Wenn es keine bewussten Verletzungen und Überschreitungen der Gewerkschaften von Regeln gegeben hätte, wären wir sicherlich wieder zurückgefallen in die Zeiten der Sozialistengesetze. Die Gewerkschaften sind und waren in erster Linie Kampforganisationen […] Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen, dass durch die Ausweitung der gewerkschaftlichen Kampfmittel, die Arbeitnehmer zusätzlich politisiert werden. […]
http://norbertwiersbin.de/zum-umfassenden-politischen-streikrecht/
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(online-Artikel vom 02.02.13) Auszug: […] Vergessene politische Streiks in Deutschland […] Zum politischen Streik in Deutschland seit dem Zeitungsstreik 1952 […] Nipperdey kassiert politisches Streikrecht […] linke DGB-GewerkschafterInnen wie der hessische IG-Bau Sekretär Veit Wilhelmy, die eine Kampagne für ein Recht für ein umfassendes Streikrecht begonnen haben. […]
http://peter-nowak-journalist.de/2013/02/02/in-der-defensive/
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(ngo-online vom 15.11.12) Auszug: […] Der politische Streik muss erkämpft werden, durch so genannte kontrollierte Regelverletzungen, wie es die Arbeiterbewegung im Grunde genommen immer gemacht hat. […] Ein ganz wichtiger Ansatz ist zudem, diese erkämpften Rechte dann in den Tarifverträgen abzusichern. Das haben die deutschen Gewerkschaften seit den 1950er Jahren vollkommen verschlafen. Dieser Ansatz gefällt mir deswegen so gut, weil man die Politik dazu nicht braucht. […]
http://www.ngo-online.de/2012/11/15/der-politische-streik-muss-erkampft-werden/
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(READERS EDITION vom 11.11.12) Auszug: Oskar Lafontaine ruft zum europaweiten Generalstreik auf – Hat der politische Streik Chancen in Deutschland? […] Veit Wilhelmy bezeichnet in einem Beitrag auf der nrhz das Streikrecht der “Bananenrepublik Deutschland” gar als “vordemokratisch”.
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(junge Welt vom 09.11.12) Auszug: […] Das Tabu des politischen Streiks in Deutschland. Rechtliche und politische Aspekte. Von Detlef Hensche
http://www.jungewelt.de/2012/11-09/010.php
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(Neue Rheinische Zeitung vom 11.07.12) Auszug: […] Durch basisgestützte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17982
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(Rosa Luxemburg Stiftung vom 05.05.12) Auszug: […] Politische Streiks im Europa der Krise […] Klaus Ernst: Politischer Streik muss organisiert werden! […] Detlef Hensche: Der zunehmende Ruf in den deutschen Gewerkschaften, wie er auch in dem kürzlich veröffentlichten „Wiesbadener Appell“ für ein umfassendes Streikrecht zum Ausdruck kam, sei eine positive und zu unterstützende Entwicklung.
http://www.rosalux.de/documentation/45102
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(Wiesbadener Tagblatt vom 28.04.12) Auszug: […] In den Arbeitnehmer-Organisationen gibt es ein sehr diffuses Meinungsbild. „Die Vorstände wollen das Thema am liebsten ruhen lassen“, erläutert Wilhelmy die Motive der Gewerkschafts-Chefs. „Es wird regelrecht Angst gemacht. Sie fürchten, dass mit der Forderung nach einem umfassenden Streikrecht ihr Streikmonopol infrage gestellt wird.“ Wobei das für Wilhelmy das kleinere Übel wäre. „Und außerdem wird es soweit nicht kommen, weil die Arbeitgeber mit diesem Streikmonopol der Gewerkschaften sehr gut leben können.“ Kein Wunder, ist Deutschland neben Japan und der Schweiz bei Arbeitskämpfen, die auf Tarifregelungen zielen, doch der streikärmste Staat. […]
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11913008.htm
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(Echte Demokratie vom 27.04.12) Auszug: […] Wenn echte demokratische Mitbestimmung künftig eine Perspektive nicht nur für wenige, sondern für alle Bürger sein soll, muss es darum gehen, die Ökonomie in den Bereich demokratischer Entscheidungen zurückzuführen. Der Kampf für den politischen Streik ist ein unverzichtbarer Schritt auf den Weg dahin. […]
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(junge Welt vom 17.04.12) Auszug: […] »Massive Welle von Generalstreiks in Europa« […] In Spanien hat ein 24stündiger Generalstreik Ende März weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt, ebenso in Portugal. Die Beschäftigten in Italien haben im selben Monat die Arbeit für zwei Stunden unterbrochen, Ende Mai soll ein achtstündiger Generalstreik folgen. Griechenland ist ohnehin ständig im Ausstand, und auch in Belgien gab es im Januar einen Generalstreik. […]
http://www.jungewelt.de/2012/04-17/045.php
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(Gießener Zeitung vom 02.03.12) Auszug: […] Fernab der Gewerkschaftshierarchie entstand, fast gleichzeitig, in Wiesbaden, eine gleichgerichtete Initiative unabhängiger Gewerkschafter/innen, die nun seit dem 1. März 2012 Unterschriften zu diesem Zweck sammelt. Schon kaum 48 Stunden seit ihrer Freischaltung gab es einen Zulauf, der an einen berstenden Dampfkessel erinnert.
Der Aufruf ist lesenswert auch für jene, die nicht ihren Namen darunter setzen wollen: Der Text eines Schornsteinfegers und mehrfachen Buchautors erreicht Winkel des Bewußtseins, um die ihn etliche der illustren Unterzeichner nur beneiden können. […]
Wiesbadener Appell – Für ein Recht auf politischen Streik auch in Deutschland
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(Rosa Luxemburg Stiftung vom 20.01.12) Auszug: […] In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Aufnahme politischer Streiks in das Arsenal der gewerkschaftlichen Kampfmittel breit geteilt. Allgemein sprach man sich für eine Art Doppelstrategie aus: Einerseits müsse das Thema innergewerkschaftlich bspw. durch Anträge und Diskussionen bei Gewerkschaftstagen weiter forciert werden, andererseits gelte es, die Verankerung und Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften in den Betrieben soweit zu stärken, dass für die Kolleginnen und Kollegen auch politische Streiks zu einer realistischen Option werden. […]
Politische Streiks – Europäische Erfahrungen und Strategien für die Diskussion in Deutschland
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(Volker Bahl vom 14.02.10) Auszug: Für eine Renaissance der Gewerkschaften – und des Sozialen […] Der Streik und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften“aus eigener Kraft“ […] Und so kam der politische Streik ins Spiel […] Nicht nur Oskar Lafontaine, sondern auch einzelne Gewerkschaften sahen im politischen Streik eine Lösung des Problems des hilflosen „Ausgeliefertseins“. Allen voran ist hier die IG BAU zu erwähnen, die den politischen Streik in ihrer Satzung verankerte. […]
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(Neue Rheinische Zeitung vom 13.01.10) Auszug: […] Die Gewerkschaften sind und waren in erster Linie Kampforganisationen und weniger „Ordnungsfaktor“ oder „Sozialpartner“. Die Sozialpartnerschaft besteht mittlerweile in den meisten Wirtschaftszweigen nicht mehr. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften werden zunehmend von Funktionären, Mitgliedern und ganzen Gliederungen gedrängt sich dem Thema ernsthaft anzunehmen. Jede Art von Aufbegehren der Basis gegen bremsende Strukturen muss aktiv unterstützt werden. Es wird hier und da auch notwendig sein Selbstorganisation innerhalb der Gewerkschaften voran zu treiben. […]
Braut sich da immer mehr zusammen?
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(Neue Rheinische Zeitung vom 24.06.09) Auszug: […] Seit 1998 hat der Europarat die Bundesrepublik wegen „schwerer Menschenrechtsverletzung“ gerügt, weil das Recht auf Arbeitsniederlegungen, die sich gegen politische Entscheidungen richten, nicht eingeschränkt werden dürfe. […]
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(Neue Rheinische Zeitung vom 30.06.09) Auszug: […] Wo haben die Gewerkschaften Schulungen oder Workshops organisiert, Info-Material zusammengestellt? Wo bekennen sich Gewerkschafter öffentlich zum Menschenrecht des politischen Streiks? Wo wird versucht, den politischen Streik in Tarifverträgen unterzubringen? Wann hört endlich der Schmusekurs mit den politischen Parteien auf und wann nehmen Gewerkschafter endlich ihren überfälligen Kampf auf? Wann trauen sich die Gewerkschaften endlich, den politischen Streik gerichtlich durchzusetzen? […]
Gewerkschafter müssen jetzt handeln
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(Neue Rheinische Zeitung vom 12.11.08) Auszug: […] Der Druck auf die abhängig Beschäftigten wird immer stärker. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf die erkämpften sozialen Standards zu. Das zwingt die Gewerkschaften zu Auseinandersetzungen auch außerhalb des Tarifrechts. Schließlich können die Agenda 2010 mit der Hartz-Gesetzgebung oder die Rente mit 67 nicht durch Tarifverträge verhindert werden. Die Forderung nach politischem Schreikrecht wird deutlich lauter. […]
Deutschlands demokratischer Schein – Zeit für politischen Streik!
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(Neue Rheinische Zeitung vom 23.04.08) Auszug: […] Wer bspw. über Investitionen und Arbeitsplätze, über Standortentscheidungen verfügen kann, hat ein fast unendliches Druckpotenzial in der Hand, um Gemeinden, Länder, selbst die Bundesregierung in die Knie zu zwingen. Wirtschaftspolitik ist vielfach Standortpolitik. Wer dagegen nur seine Arbeitskraft hat, hat, außer dass er hin und wieder mal einen Leserbrief schreiben kann und alle vier Jahre sein Kreuzchen machen darf, kein weiteres Druckmittel außer der kollektiven Arbeitseinstellung. Sich am Wochenende hörbar in Demonstrationen Luft zu machen ist ja kein Druckmittel, sondern mehr eine Frage der Willens- und Meinungsäußerung. […]
Detlef Hensche: „Rechte schafft man, in dem man sie sich nimmt“
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(Netzwerk IT vom 30.10.07) Auszug: […] „Rechtsfragen sind Machtfragen“. Dies gilt auch für mögliche negative Folgen von Streiks außerhalb des legalen Rahmens (Kündigungsandrohungen, Schadensersatzansprüche usw.). Auch diese lassen sich bei entsprechender Dynamik und Stärke der Kampfmaßnahmen in die Verhandlungsmasse einbringen, abmildern oder sogar ausschließen. […]
Tom Adler: Streikrecht und politischer Streik in Deutschland
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(LabourNet Germany vom 10.01.07) Auszug: […] Die Mobilisierung gegen die Agenda-Politik von Rot-Grün im Frühjahr 2004 war eine Sternstunde für die Gewerkschaften und den sozialen Widerstand in Deutschland. Über eine halbe Million Menschen waren am 3. April dieses Jahres auf den Straßen – eine gute Basis eigentlich, um die Proteste zuzuspitzen und eine weiterführende Dynamik zu entwickeln. Stattdessen wurde die Mobilisierung suspendiert bzw. in Widerstandsrinnsale wie Unterschriftensammlungen kanalisiert – als ließen sich gesellschaftliche Bewegungen taktisch zurücknehmen und beliebig wieder aufrufen. […]
Werner Sauerborn: Perspektive politischer Streik
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